Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Galerie Wissing GmbH, Langenbergstr. 10, 46397 Bocholt


1.
Unsere Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote, sofern sie nicht mit unserer schriftlichen
Zustimmung abgeändert oder ausgeschlossen werden.
Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.
Gegenbestätigungen des Empfängers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.
2.
Alle Lieferzeiten sind unverbindlich.
3.
Die Gefahr geht auf den Empfänger über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von uns verlassen hat. Falls sich der Versand ohne Verschulden von uns verzögert bzw. unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Empfänger über.
4.
Bruchschäden müssen sofort bei Empfang der Ware geltend gemacht werden. Sonstige Reklamationen müssen uns innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich zugehen. Soweit es sich um einen verborgenen Mangel handelt, der bei der Untersuchung auch bei sorgfältiger Prüfung nicht erkennbar ist, muß der Empfänger diesen Mangelunverzüglich nach Erkennbarkeit anzeigen, jedoch mindestens innerhalb von 6 Monaten nach Gefahrenübergang, andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
5.
Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen.
6.
Die Fracht geht zu Lasten des Empfängers.
7.
Bei einem Lieferumfang ab 1.500,-- € netto Rechnungsbetrag erfolgt die Lieferung verpackungsfrei. Bei einem Lieferungsumfang ab 2.500,-- € netto Rechnungsbetrag erfolgt die Lieferung porto- und verpackungsfrei.
8.
Alle Preise verstehen sich ab Werk. Die Mehrwertsteuer wird mit dem jeweils geltenden Satz hinzugerechnet.
9.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, zwischen dem Empfänger und uns unser Eigentum.
Als Zahlung gilt der Eingang des Gegenwertes bei uns. Nehmen wir Wechsel als Zahlungsmittel entgegen, so besteht unser Eigentumsvorbehalt solangefort, bis feststeht, daß wir ausdem Wechsel nicht mehr in Anspruch genommen werden können.
Der Empfänger ist berechtigt, die noch in unserem Eigentum stehende Ware (Vorbehaltsware) imordentlichen Geschäftsgang weiter zu
veräußern, solange er nicht in Verzug ist.
Dies gilt nicht, wenn im Verhältnis zu dem Kunden des EmpfängersAbtretungsverbot besteht; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm nicht gestattet. Darüber hinaus tritt der Empfänger schon jetzt die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wirnehmen diese Abtretung an. Der Empfänger bleibt bis zum jederzeit zulässigen Widerruf durch uns berechtigt, die zur Sicherheitan unsabgetretene Forderung bei Fälligkeit selbst
einzuziehen. Nach Widerruf der Einzugsermächtigung hat der Empfänger unverzüglich die
zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen an uns zu
machen und den Schuldnern die Abtretungmitzuteilen.
Etwaige Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware nimmt der Empfänger für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB vor,ohne daß für uns daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung oder Verbindung der Ware mit anderen, uns nicht gehörenden
Waren, sieht uns der dabei entstehend Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Ware zu den übrigenverarbeiteten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Verbindung zu. Erlischt unser (Mit-)Eigentum durch Verarbeitung oder Verbindung, so überträgt der Empfänger uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Werden die unter Vorbehalt gelieferten Waren zusammen mit anderen Waren, und zwargleichgültg in welchem Zustand, weiter veräußert, so gilt die in Absatz 2 vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe unseres Rechungswertes der jeweils vräußerten Vorbehaltsware. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware
oder in die im Voraus abgetretenen Ford erungen, insbesondere bei Zwangsvollstreckungs-
maßnahmen, hat uns der Empfänger unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen unverzüglich zu benachrichtigen. Übersteigen die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen die zu sichernde Forderung um 20 %, so werden wir auf Verlangen des Empfängers im Einzelfall vollbezahlte Lieferungen nach unserer Wahl freigeben.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Empfängers – insbesondere Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Empfängers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme
sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt – soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet – kein Rücktritt vom Vertrag.
10.
Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2 % Skonto und innerhalb von 30 Tagen nach
Rechnungsdatum netto. Für den Skontoabzug ist der Eingang des Rechnungsbetrages auf unserem Konto maßgebend. Bei Zahlungs-
verzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe der von der Bank berechne ten Kreditkosten zu erheben, mindestens aber Zinsen in
Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.
Die Annahme von Wechseln oder Schecks behalten wir uns ausdrücklich vor; sie werdengrundsätzlich nur zahlungshalber angenommen und gelten erst nach Einlösung als Zahlung mit befreiender Wirkung. Diskontspesen gehen zu Lasten des Empfängers.
Der Empfänger ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend ge-
macht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskr
äftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.
11.
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, auspositiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluß
und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns, als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
12.
Erfüllungsort für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit uns, insbesondere für Lieferung und Zahlung, ist Bocholt.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis, sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden
Rechtsstreitigkeiten, sowie aus der Begebung und Annahme von Wechseln und Schecks ist, ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes, nach unserer Wahl das Amtsgericht Bocholt oder das Landgericht Münster oder das Gericht im Ort des Empfängers.
Für alle Vereinbarungen und Rechtsbehandlungen der Vertragspartner gilt ergänzend zu den Vertragsbestimmungen das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (EKG)
und des einheitlichen Gesetzes über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen überbewegliche Sachen(EAG) wird ausge-
schlossen. Die vorstehenden Bedingungen bleiben auch dann in Kraft, wenn eineoder mehrere von ihnen unwirksam sind oder werden.